Türkei: Erdogan in Berlin

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Ministerpräsident Erdogan besuchte Anfang Februar Berlin. Sein Besuch war einer von gleich mehreren Besuchern, mit denen  Energiepolitiker nach Orientierung und Sicherung von neuen Lieferquellen für Gas außerhalb von Russland suchen. Weckrufe zur Wachsamkeit gab es zuletzt aus Armenien, und noch andauernd in der Ukraine.

Der südliche Korridor für Energie aus dem Kaspischen Raum, vorbei an Russland, öffnet sich mit den neuen Pipelines TANAP (durch die Türkei) und TAP (weiter durch die Adria) nach Norditalien. Die lang überdachte Entscheidung zu der gewaltigen Investition fiel in Baku im Dezember. Die bedeutet mehr als nur eine neue Pipeline, denn die neue Gasleitung wird in einigen Regionen Europas das Monopol der russischen Gasprom beenden. Deshalb hat die Pipeline nicht nur eine wirtschaftliche, aber auch eine politische Dimension. Weil die Leitung die zweite große Trasse für die Gasversorgung in die EU sein wird, deshalb gilt es die Route zu sichern. Ministerpräsident Erdogan ist somit ein willkommener Gast, auch wenn er stark unter Kritik über über die Politik im eigenen Lande steht.

Anklage richtet Erdogan an die internationale Gemeinschaft. Aus Syrien sollte die EU 30.000 Flüchtlinge aufnehmen, tatsächlich sind es bisher nur 18.000. Die Türkei dagegen bietet 700.000 Syrern eine Zuflucht. In diesem Punkt erntet Erdogan Anerkennung.

Seine Botschaft an die Zuhörer in Berlin: Die EU braucht uns, aber wir brauchen die EU nicht. Jede Kritik an den Ereignisse im eigenen Land wies er ab. Für Bürgerproteste zeigte er kein Verständnis: „Wenn wir etwas Gutes tun wollen, sind sie dagegen.“ Wir“ – sagt Erdogan, und „sie“ – die anderen, die Protestler, die – so Erdogan – „Verbindungen zur Terrororganisationen haben“, die sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments halten wollen. Doch von Parallelstrukturen in der Türkei will er nichts hören, auch die Pressefreiheit ist für ihn kein Thema.

„Der 30. März (Kommunlwahlen) wird zum Test und zum Wendepunkt“ stellt Erdogan fest. Man darf gespannt sein!

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