Karabach – Kriegsende und Friedensvertrag

Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan ist vorüber. Wird der Frieden halten? Es ist ein Sieg für Aserbaidschan und eine bittere Situation für Armenien. Um Mitternacht schlossen beide Länder in Moskau einen Friedensvertrag. Er stoppt nicht nur die Kämpfe, aber regelt die Rückgabe mehrerer Gebiete von Aserbaidschan, die seit 1994 unter Armenischer Kontrolle stehen oder standen. Flüchtlinge aus beiden Ländern sollten zurückkehren können, überwacht von der UN. Hier die Einzelheiten:

Der Präsident der Republik Aserbaidschan, der Premierminister der Republik Armenien, Nikolai Pashinyan, und der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gaben Folgendes bekannt:
1. Ein vollständiger Waffenstillstand und alle Feindseligkeiten in der Zone des Berg-Karabach-Konflikts werden am 10. November 2020 ab 00:00 Uhr Moskauer Zeit angekündigt. Die Republik Aserbaidschan
und die Republik Armenien, im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, bleibt an ihren Positionen stehen.
2. Die Region Agdam und die von der armenischen Partei in der Region Gazakh der Republik Aserbaidschan gehaltenen Gebiete werden bis zum 20. November 2020 an die aserbaidschanische Partei zurückgegeben.
3. Entlang der Kontaktlinie in Berg-Karabach und entlang des Lachin-Korridors wird ein Friedenssicherungskontingent der Russischen Föderation in Höhe von 1.960 Militärangehörigen mit Kleinwaffen, 90 gepanzerten Personaltransportern, 380 Einheiten Automobil und Spezialausrüstung eingesetzt.
4. Das Friedenskontingent der Russischen Föderation wird parallel zum Abzug der armenischen Streitkräfte eingesetzt. Die Aufenthaltsdauer des Friedenskontingents der Russischen Föderation beträgt 5 Jahre mit automatischer Verlängerung für die nächsten 5 Jahre, wenn keine der Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf der Frist für die Beendigung der Anwendung dieser Bestimmung erklärt.
5. Um die Wirksamkeit der Kontrolle über die Umsetzung der Abkommen durch die Konfliktparteien zu erhöhen, wird ein Friedenssicherungszentrum zur Kontrolle des Waffenstillstands eingesetzt.
6. Die Republik Armenien wird die Region Kelbajar bis zum 15. November 2020 in die Republik Aserbaidschan und die Region Lachin bis zum 1. Dezember 2020 zurückbringen und den Lachin-Korridor (5 km breit) zurücklassen, der die Verbindung von Berg-Karabach mit Armenien sicherstellen wird und gleichzeitig nicht wird die Stadt Shusha betreffen.
Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird in den nächsten drei Jahren einen Plan für den Bau einer neuen Verkehrsroute entlang des Lachin-Korridors festgelegt, der die Kommunikation zwischen Stepanakert und Armenien ermöglicht, und anschließend das russische Friedenskontingent zum Schutz dieser Route umgeschichtet.
Die Republik Aserbaidschan garantiert die Verkehrssicherheit entlang des Lachin-Korridors von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen.
7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren unter der Kontrolle des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in das Gebiet Berg-Karabach und angrenzende Gebiete zurück.
8. Es findet ein Austausch von Kriegsgefangenen und anderen inhaftierten Personen und Leichen der Toten statt.
9. Alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region sind nicht blockiert. Die Republik Armenien bietet Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Regionen der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen zu organisieren. Die Kontrolle über die Verkehrskommunikation wird von den Stellen des Grenzschutzdienstes des FSB von Russland übernommen.
Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird der Bau neuer Verkehrskommunikationen bereitgestellt, die die Autonome Republik Nachitschewan mit den westlichen Regionen Aserbaidschans verbinden.

Unterzeichnet wurde der Vertrag von allen drei Parteien: Armenien, Azerbaidschan und Russland. Nicht dabei ist die Türkei, die Aserbaidschan eng verbunden ist.

Der umfangreiche Vertrag regelt damit auch Streitthemen, die seit Jahren das Verhältnis zwischen Armenien und Aserbaidschan belasten. Was nicht geregelt werden kann, und was die Region über viele Jahre weiter belasten wird, das sind die vielen Toten. Wie viele der Konflikt das Leben gekostet hat, ist noch nicht bekannt.

Auch das über Jahre von Armenien und Aserbaidschan gepflegte Narrativ über die Feinde auf der anderen Seite wird bleiben. Es ist tief in den Seelen verankert. Die Toten auf beiden Seiten, der tiefe Schmerz und die Erinnerung daran werden bei den Familien, Ihren Nachbarn, den Freunden und  Umgebung über Jahre bleiben.

Es ist zu befürchten, dass die Rückkehr von Flüchtlingen, sowohl der neu Vertriebenen als auch derer, die seit 1994, also seit 26 Jahren, in Baku und Sumgait auf eine Rückkehr ausharren, weitere Konflikte mit sich bringen.

Auf der politischen Ebene wird es ein Nachbeben geben, besonders zwischen der Türkei und Russland. Und auch in Armenien – der Ausgang des Konflikts wird dort Folgen haben, für den Präsidenten und auch für die Nähe Armeniens zu Russland, dass nun ganz offiziell den Verbindungskorridor von Armenien nach Berg-Karabach und den von Aserbaidschan nach Nachitschevan überwachen wird. Russland stärkt damit seine Stellung im Kaukasus stärkt.

Hier eine aktuelle Karte zum Ausgang des Konflikts

 

 

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