North Stream 2 – Und was kommt jetzt?

Blick vom Hafen in Mukran auf das Rohrleger-Schiff

Deutschland, die Bundesregierung, die Kanzlerin müssen sich positionieren. Und das um so mehr, weil Deutschland jetzt den EU Vorsitz hat. Was die Entscheidung bewirkt, ist nicht klar absehbar. Aber eine Reaktion auf die Vergiftung und den versuchten Mord vom russischen Oppositionspolitiker Navalny kann nicht ohne Folgen bleiben. Schon der Mord im Tiergaten, bis heute nicht komplett aufgeklärt, aber mit sehr deutlichen Spuren nach Russland, wurde mittlerweile als Geschichte verbucht. So kann es nicht weitergehen. Und schon gar nicht in dieser Zeit. Die EU würde ein übles Signal senden, wenn sie jetzt kein deutliches, spürbares und sichtbares Zeichen setzt.

Was könnte könnte geschehen? Die Optionen für North Stream, weiter, ruhen oder beenden und die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet ein aufschlussreicher Beitrag in der FAZ.

Weitere Hintergründe, warum ein klares Signal erforderlich scheint, finden sich in dieser Studie über die EU-Nachbarschaft