“Vertretbare Preise” werde die erneute Strompreiserhöhung bringen, heisst es aus Berlin. Das kann wohl kaum mehr als ein Werbeslogan sein. Hinter ihm verbirgt sich eine so gewaltige Preissteigerung, dass fast schon die Kabarettisten den Spaß daran verlieren.
Die Strom-intensive Industrie hat schon vor Monaten ihre Entlastung bekommen, Zuschlag für Erneuerbare Energien wird es für sie nicht geben. Wenig späer folgten die Lobbyisten des Mittelstandes. Ja, auch der Mittelstand wird entlastet, die Aldi-Filialen ebenso wie produzierendes Gewerbe. Gleitende Klauseln über die Größe und unklare Definitionen der Branchen laden alle ein und befreien wohl fast jeden, er muss es nur wollen und beantragen. Übrig bleibt der Verbraucher, und der darf nun für die Zuschlag-befreite Industrie gleich mit bezahlen. Was daran ist noch vertretbar?
Bis 2030 sollen sollen 15 Prozent des Strombedarfs über Windmühlen in Nord- und Ostsee gedeckt werden, rund 25.000 Megawatt. Doch die Netzanbindung der Parks kommt nicht voran. Mit neuen Haftungsregelungen will die Regierung das Tempo erhöhen. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass der Netzbetreiber Tenet die Dinge nicht so schnell in den Griff bekommt. Haftungsschäden in Millionenhöhe drohen. Bei nicht rechtzeitiger Anbindung kann ein offshore Windpark ab dem 11. Tag nach Fertigstellung einen Schadenersatz von 90 % der entgangenen Ökostromförderung bekommen. Auch diese Beträge wird der Verbraucher zahlen, ob er will oder nicht!
Ergänzung Donnerstag, 11.10.2012 13 Uhr: Presseerklärung vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundesregierung: Mehr Erneuerbare Energien zu geringeren Kosten
Am heutigen Donnerstag stellt Bundesumweltminister Peter Altmaier
seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG) vor. Anlass dafür sind die Belastungen infolge
der jüngst gestiegenen EEG-Umlage.
