Die vergangenen Tage haben keine Entspannung gebracht. Die OSZE hat am 5. März unbewaffentes, militärisches Personal in die Ukraine geschickt. Zum erstem Mal wurde diese Maßnahme eingesetzt:
“Eighteen OSCE participating States decided to send 35 unarmed military personnel to Ukraine in response to its request. The matter was discussed at a joint meeting of the Permanent Council and the Forum for Security Co-operation (FSC) in Vienna on 4 March 2014.
The visit is taking place under Chapter III of the Vienna Document 2011, which allows for voluntary hosting of visits to dispel concerns about unusual military activities. Ukraine has requested all OSCE articipating States to send military representatives from 5 to 12 March 2014, starting in Odessa.
This is the first time this mechanism has been activated – full text see at http://www.osce.org/fsc/86597
Die Furcht vor einer weiteren Eskalation steigt: Insbesondere die baltischen Staaten und Polen fürchten weitere Aktionen Moskaus, ähnlich wie die auf der Krim. Und Kenner Russlands sehen, dass dort die Angst vor einer Umklammerung der NATO umgeht. Moskau sucht jetzt diesen Prozess zu stoppen, mit Mitteln aus einer längst vergangenen Zeit. Und wieder geht es um Macht und Einfluss. Eine Waffe ist das Gas, das über die Ukraine nach Europa strömt. Die Europäer brauchen es, und Moskau hat damit ein Druckmittel in der Hand, um seine Interessen in der Ukraine durchzusetzen.
Doch wo die Integrität eines anderen Staates verletzt wird, ist die rote Linie überschritten. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht zulassen. Sie muss einen Weg finden, bei dem ihre Gesetze einhält und gleichzeitig Moskau eine Lösung anbieten, bei der es sein Gesicht wahren kann und in Russland einen Erfolg vorzeigen kann.
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